Zu den am Mittwoch gefassten Beschlüssen von Bund und Ländern sagt Kirsten Schwenke, Vorständin des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL), dem auch wir angeschlossen sind: „Bund und Länder haben viele wichtige Beschlüsse gefasst – von der Gas- und Strompreisbremse werden unsere sozialen Einrichtungen und die rund 200.000 Mitarbeitenden, die wir vertreten, profitieren. Die Zusage des Bundes, Geflüchtete aus der Ukraine stärker zu unterstützen, ist wichtig. Und von der Wohngeldreform werden viel mehr Menschen mit kleinen Einkommen als bisher etwas haben.“ Das 49-Euro-Ticket hingegen werde sehr armen Menschen in unserem Land nichts nützen. „Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach einem deutlich günstigeren Sozialticket für Sozialleistungsbeziehende – dieses darf maximal einen Euro pro Tag kosten.“
Fonds für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Sehr erfreut zeigt sich die Diakonie-Vorständin über den Fonds „Krankenhaus und Pflege“, der mit acht Milliarden Euro Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stützen soll. „Die Diakonie RWL vertritt 60 Kliniken und 680 Pflegeeinrichtungen in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese Zusage des Bundes gibt uns Zuversicht, die kommende Zeit gut schaffen zu können.“ Eine Milliarde ist für Einrichtungen der Rehabilitation und Behindertenhilfe vorgesehen. Kirsten Schwenke: „Wir freuen uns, dass die Eingliederungshilfe mitgedacht ist, bezweifeln aber, dass die jetzt zugesagte Summe ausreichen wird.“
Soziale Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht
Der Bund habe die richtigen Weichen in der Krise für soziale Einrichtungen gestellt, sagt Kirsten Schwenke. Aber: „Die Bundesländer und Kommunen haben sich bisher mit Hilfen für soziale Einrichtungen zurückgehalten, weil sie zuerst die Beschlüsse des Bundes abwarten wollten. Für die Einrichtungen, die nicht vom Bund finanziert werden, wie etwa unsere vielen Kitas, Einrichtungen der Jugend- und Altenhilfe sowie die Sozial-, Armuts-, Schuldner- und Suchtberatungsstellen ist jetzt ganz entscheidend, dass die Bundesländer eigene Hilfsfonds für die steigenden Energie- und Personalkosten in der Sozialwirtschaft aufsetzen. Sonst sind soziale Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet.“
Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. ist der größte diakonische Landesverband und einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Es erstreckt sich über Nordrhein-Westfalen, Teile von Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hessen. Die Diakonie RWL repräsentiert rund 5.000 evangelische Sozialeinrichtungen, in denen 390.000 Mitarbeitende hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sind.